Pressemitteilung: Führende Fleischunternehmen für tariflichen Mindestlohn

Bonn, 10.09.2013 - Die vier größten deutschen Fleischunternehmen Vion, Tönnies, Danish Crown und Westfleisch haben ihren Beratungsprozess für einen tariflichen Mindestlohn erfolgreich zum Abschluss gebracht. In der heutigen Sitzung in Bonn konnte den zuvor aufgekommenen rechtlichen Bedenken unter Mitwirkung von Prof. Dr. Schlegel, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, weitestgehend begegnet werden. Eine Klärung der Prüfbefugnis für Unternehmen im Zusammenhang mit Werkverträgen soll in Kürze durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf schriftlichem Wege erfolgen. Die Unternehmensvertreter sind sich einig, anschließend möglichst schnell einen tariflichen Mindestlohn mit Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz zu erreichen. Hierzu sollen Verhandlungen mit der Gewerkschaft NGG aufgenommen werden. Die Unternehmen sehen den tariflichen Mindestlohn als einzige Möglichkeit, das von ihnen angestrebte Ziel, nämlich eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in der Fleischwirtschaft, zu erreichen.

Darüber hinaus werden die vier Unternehmen einen Verhaltenskodex abstimmen, der die Sozialstandards für Werkvertragsarbeitnehmer in der Fleischwirtschaft und deren Kontrolle festlegt. Hierfür haben einzelne Unternehmen der Fleischbranche bereits anerkannte Modelle auf den Weg gebracht, die als Vorbild für eine branchenweite Lösung stehen.

Für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Prof. Dr. Schlegel angeboten, einen Branchendialog mit den Finanzkontrollbehörden zu führen, der darauf abzielt, die neuen Verpflichtungen der Unternehmen durch Aufnahme der Fleischwirtschaft in das Arbeitnehmerentsendegesetz mit den Regelungen im Zusammenhang mit Werkverträgen und insbesondere deren Prüfung in Einklang zu bringen.